Energiepolitik
Keine Spritpreisbremse: Merz-Ministerin Reiche macht einen Fehler
Die Bundeswirtschaftsministerin will keine Spritpreisbremse einführen - obwohl Experten von Abzocke sprechen. Ein Kommentar.
Für Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche steht eine Spritpreisbremse „nicht auf der Agenda“. Wann ist die Ministerin von Friedrich Merz zuletzt an einer Tankstelle vorbeigefahren? Dort wird gerade eine fast 30 Jahre alte Forderung der Grünen Realität: 1 Liter Benzin für 5 D-Mark, also 2,56 Euro. Doch Frau Reiche bleibt gelassen und richtet erst einmal eine Taskforce ein. Früher hieß das Arbeitskreis und gaukelte auch unter diesem Namen nur vor: Wir kümmern uns.
Dabei treffen die hohen Spritpreise nicht nur die Bürger und Pendler, sondern vor allem die Wirtschaft – also die, für die die CDU-Politikerin zuständig ist. Freut sich die Kabinettskollegin von Finanzminister Klingbeil, dass der Staat an der Zapfsäule kräftig mitverdient? Ein Schelm, der Böses denkt.
Wenn es darum geht, den Ausbau von Wind- und Solarenergie auszubremsen, kann es der Ministerin – wie kürzlich zu beobachten – nicht schnell genug gehen. Aber Spritpreisbremse? Nö! Was hätte man von einer Lobbyistin für fossile Energieträger auch anderes erwarten sollen? Reiche war vor ihrer Berufung durch Merz mehrere Jahre Vorstandsvorsitzende bei einem der größten Gasnetzbetreiber Deutschlands.
Immerhin hat Reiche eine kartellrechtliche Prüfung der Preissprünge an den deutschen Tankstellen angekündigt. Sie sieht offensichtlich die Gefahr, dass der Anstieg der Kraftstoffpreise vielleicht nicht angemessen ist. Der Sprecher des Tankstellen-Interessenverbandes brachte es auf den Punkt: „Es ist reine Abzocke“, sagte Herbert W. Rabl. Seine Begründung ist absolut nachvollziehbar. Der Sprit in den Tanks sei noch zu alten Konditionen kalkuliert worden.
Der Sprecher des Tankstellen-Interessenverbandes brachte es auf den Punkt: „Es ist reine Abzocke“, sagte Herbert W. Rabl. Seine Begründung ist absolut nachvollziehbar. Der Sprit in den Tanks sei noch zu alten Konditionen kalkuliert worden.
Das kennen Deutschlands Autofahrer: Während steigende Ölpreise meist sehr schnell an den Zapfsäulen ankommen, dauert es bei sinkenden Preisen oft länger. Dass die Bundeswirtschaftsministerin eine Spritpreisbremse nicht in Betracht zieht, ist verantwortungslos und ein großer Fehler.
Hinweis der Redaktion: Dieser Kommentar hat ein Update bekommen. Denn: Ministerin Reiche erklärte mittlerweile, dass sie die hohen Spritpreise kartellrechtlich überprüfen lassen wird.
Rubriklistenbild: © Malin Wunderlich/dpa