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„Friedensrat“ startet: Ministerin stellt Forderung zu Gaza an Trump-Gremium
Trumps „Riesenlücke“ – und vier große Krisen von Ukraine bis Gaza: Ministerin Reem Alabali Radovan erklärt im Interview Deutschlands Pläne.
Kritische Stimmen sehen in der Sicherheitskonferenz eine Art „Rüstungsmesse“ – aus Sicht der Bundesregierung geht es in München um einen „Dreiklang“: „Verteidigung, Diplomatie und Entwicklung“. So betont es Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau von Ippen.Media am Rande der Konferenz. Sie habe sich in vielen Gesprächen vor allem über die Situation in Gaza und die Situation im Sudan ausgetauscht, sagt sie. Aber auch die Ukraine steht weit oben auf der Agenda. Wie Deutschland in Sachen Gaza mit Donald Trumps „Friedensrat“ arbeitet, erklärt Alabali Radovan im Interview. Sie hat einen dringenden Appell.
Reem Alabali Radovan im Gespräch mit Ippen.Media-Autor Florian Naumann am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz.
© Florian Naumann
Trumps USA hinterlassen „Riesenlücke“: Ministerin Reem Alabali Radovan im Interview
Frau Alabali Radovan, es sind gerade schwere Zeiten für die Entwicklungszusammenarbeit; Donald Trump hat die US-Hilfe über USAID sehr stark zusammengekürzt. Kann Deutschland da in die Bresche springen?
Wir können die riesige Lücke, die die USA hinterlassen, nicht füllen – nicht als Deutschland und auch nicht gemeinsam in der EU. Das zeigt, wie viel die USA in den vergangenen Jahrzehnten geleistet haben. Aber wir arbeiten mit unseren Partnern an der Frage, wie wir globale Entwicklung auch in Zukunft finanzieren können. Denn es sind ja nicht nur die USA, auch weitere große Geber kürzen ihre Mittel. Deutschland ist jetzt einer der größten Akteure in der internationalen Entwicklungszusammenarbeit. Dieses Gewicht sollten wir noch strategischer nutzen.
Was also tun?
Gleich zu Beginn meiner Amtszeit habe ich entschieden, dass wir die deutsche Entwicklungspolitik grundlegend reformieren. Wir müssen uns den neuen globalen Realitäten stellen – und sie aktiv mitgestalten. Wir brauchen mehr wirtschaftliche Zusammenarbeit und müssen unsere Partnerländer stärken, ihre eigene Entwicklung zu finanzieren.
Gerade erst gab es einen Appell aus der CDU, die Entwicklungspolitik zu stärken. Einmal angenommen, es gäbe weitere Mittel – wo würden Sie zuerst ansetzen?
Mit der Reform richte ich die deutsche Entwicklungspolitik neu aus: Sie wird jetzt strategischer, fokussierter und partnerschaftlicher.
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Das heißt konkret?
Ich stärke beispielsweise unseren Fokus auf die Länder, in denen die Not am größten und die Krisen akut sind. Sudan, Gaza, Syrien, Ukraine. Da geht es um Stabilität und Sicherheit. Und allein der Wiederaufbau in diesen Ländern wird eine Herkulesaufgabe. Da wird öffentliches Geld allein niemals reichen. Es braucht große Anstrengungen von allen Seiten.
Trumps Friedensrat spricht über Gaza: Ministerin fordert „tatkräftiges Handeln und „konkrete Hilfen“
Sie haben Gaza angesprochen, dazu haben Sie auch in München Gespräche geführt. Wie ist der Stand der Dinge aus deutscher Sicht?
Die humanitäre Situation der Menschen in Gaza ist weiterhin desaströs – trotz mancher Verbesserungen. Es ist wichtig, dass das heutige Treffen des sogenannten Friedensrats tatkräftiges Handeln und konkrete Hilfen in den Fokus stellt, die den Menschen in Gaza schnell zugutekommen. Deutschland ist nicht Teil dieses Friedensrats, aber wir stehen in intensivem Austausch mit seinen Mitgliedern. Wir stehen weiterhin bereit, den Wiederaufbau zu unterstützen, um zu einer nachhaltigen Verbesserung der Situation in Gaza und der Region beizutragen. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz habe ich dazu zahlreiche Gespräche geführt – mit der EU-Kommission, Frankreich, Italien, Norwegen, den arabischen Staaten sowie auch mit Nickolay Mladenov, dem Hohen Vertreter für Gaza des bereits erwähnten Friedensrats.
Lässt sich da schon Genaueres verraten?
Für die Bundesregierung und die EU-Kommission ist klar: Der Wiederaufbau Gazas kann nur unter den richtigen politischen Rahmenbedingungen stattfinden. Dazu gehört zwingend die Entwaffnung der Hamas; sie darf keine Rolle mehr spielen. Dazu gehört aber auch das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenserinnen und Palästinenser. Sie müssen Teil des Wiederaufbaus sein. Und es braucht das Ziel der Zwei-Staaten-Lösung, dessen integraler Teil Gaza ist. Da sind wir sehr klar.
Die Menschen in der Ukraine erleben ebenfalls sehr schwere Wochen, Russland zerstört bei großer Kälte Energie- und Wärmeversorgung. Kann Deutschland da noch mehr helfen?
Unsere Hilfe für die Menschen in Not, für Krankenhäuser und Schulen läuft auf Hochtouren. Vor wenigen Wochen sind dringend benötigte mobile Heizkraftwerke in der Ukraine angekommen. Und angesichts der akuten Notlage habe ich unsere Winterhilfe noch einmal aufgestockt. In der Ukraine sieht man das Zusammenspiel aus Verteidigung, Diplomatie und Entwicklung ganz deutlich: Deutschland unterstützt die Ukraine mit Waffenlieferungen, in den Friedensverhandlungen, aber auch mit der Entwicklungszusammenarbeit beim Wiederaufbau etwa der ukrainischen Energieinfrastruktur.
Verhandlungen laufen, aber ein Stopp der Angriffe scheint noch in weiter Ferne. Wie kann man da schon jetzt, trotz der russischen Zerstörungen, beim Wiederaufbau helfen?
Wir hoffen natürlich alle auf das baldige Ende dieses schrecklichen Krieges. Der Wiederaufbau muss aber unbedingt parallel laufen: Schätzungsweise 15 Millionen Menschen in der Ukraine sind ohne Strom und fließendes Wasser – im eisigen Winter. Ich habe mir selbst ein Bild vor Ort gemacht.
Korruption in der Ukraine: Deutschland will in der Verwaltung helfen
Was haben Sie dort gesehen und erlebt?
Ich habe mir angesehen, wie wir zum Beispiel den örtlichen Katastrophenschutz unterstützen, auch mit Beteiligung deutscher Unternehmen. Natürlich habe ich mir auch die Fortschritte bei der Wiederherstellung der Energieinfrastruktur zeigen lassen. Die Widerstandsfähigkeit der Ukrainerinnen und Ukrainer hat mich tief beeindruckt.
Der Kampf gegen Korruption ist ein weiteres großes Thema für die Ukraine. Auch da will Deutschland helfen. Wie funktioniert das?
Ich spreche dieses wichtige Thema in allen Gesprächen mit ukrainischen Vertretern an. Dass das Problem angegangen wird, ist wichtig für den EU-Beitritt und die Zukunft des Landes. Mit der Entwicklungszusammenarbeit beraten wir insbesondere in der Frage, wie die Korruption in der Verwaltung beendet werden kann.
Sie haben vorhin von einem neuen „partnerschaftlichen“ Ansatz gesprochen. Wie kommt das eigentlich bei Ihren Gegenübern an?
Sehr gut: Zu einer respektvollen Zusammenarbeit auf Augenhöhe gehört schließlich, Interessen klar zu benennen. Das fordern unsere Partnerländer ein, die zurecht immer selbstbewusster werden. Sie wollen mitentscheiden, was passiert, wenn wir in ihrem Land tätig sind. Wir loten gemeinsam aus, was wir leisten können, was zu unseren Prinzipien passt und wo wir gemeinsam etwas voranbringen können. (Interview: Florian Naumann)
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