Verband und Linke erheben Vorwürfe
Zorn über hohe Benzinpreise – und Ministerin Reiche: „Sitzt Konzernen auf dem Schoß“
An deutschen Tankstellen wird das Benzin immer teurer, die Betreiber bekommen den Unmut zu spüren. Dabei profitieren sie nicht von höheren Preisen, die Ölkonzerne aber schon.
Die Benzinpreise in Deutschland erhitzen die Gemüter: Ärger darüber, dass Kraftstoff in den Nachbarländern günstig bleibt – oder auch über Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), die eine Spritpreisbremse nicht für notwendig hält. Den Frust über die starken Preiserhöhungen von 30 bis 40 Cent in wenigen Tagen bekommen auch die Tankstellenbetreiber zu spüren, wie Herbert Rabl, Pressesprecher des Tankstellen-Interessenverbands, der Frankfurter Rundschau von Ippen.Media sagt.
Vor weiteren Preissteigerungen auf bis zu 2,50 Euro pro Liter warnte Rabl bereits am Dienstag in der Rheinischen Post. Preissteigerungen, die ihm zufolge ausschließlich den Ölkonzernen Geld in die Taschen schaufelten. „Es wäre schön, wenn wieder mehr Anstand, mehr Menschlichkeit, in den großen Konzernzentralen zum Alltag gehören würde. Wir sind alle voneinander abhängig“, sagt Rabl auf Nachfrage unserer Redaktion. Stattdessen legten aber gerade die Ölkonzerne in Deutschland einen „Raubtier-Kapitalismus“ an den Tag – und die Bundesregierung tue nichts dagegen.
„Preise verjagen uns die Kunden, die etwa lieber in den Nachbarländern tanken.“
„Dabei könnte sich die Politik aufraffen“, sagt Rabl. Die schärfste Kritik übt er an Wirtschaftsministerin Reiche: „Eine wirtschaftsfreundliche Ministerin, die den Konzernen auf dem Schoß sitzt und sagt, es gebe keinen Handlungsbedarf.“
Deutschland sei aktuell ein Ausnahmefall in Europa. „Wir haben hier einen hoch unregulierten Markt, die Konzerne können ihre Preise so erhöhen, wie sie lustig sind. Als wären die Deutschen Versuchskaninchen, um zu testen, wie lange Verbraucher sich so etwas gefallen lassen“, sagt Rabl. Das habe man bereits daran gesehen, dass die Spritpreise gleich mit Beginn des Iran-Kriegs stiegen. Dabei habe man den vorrätigen Kraftstoff noch zum günstigeren Preis verkaufen können. Nun werde sich der Spritpreis weiter erhöhen, sollte durch die Straße von Hormus auf Dauer kein Öl aus dem Persischen Golf exportiert werden, erklärt Radl.
Tankstellenbetreiber bekommen 1 bis 2 Cent Provision pro Liter, keine prozentuale Beteiligung. „Alles, was uns die Erhöhung bringt, sind die Beleidigungen und der Schaden unseres Geschäfts. Ärger und Frust ruinieren das Klima an den Tankstellen“, klagt der Sprecher des Interessensverbandes. Die rund 14.000 Tankstellenbetreiber in Deutschland machen laut Radl 60 Prozent ihres Umsatzes über die Shops. „Aber die Tankpreise verjagen uns die Kunden, die etwa lieber in den Nachbarländern tanken.“ Der Tankstellen-Interessenverband fordert einen Spritpreisdeckel oder eine Regel, die mehrmalige Preiserhöhungen am selben Tag verhindert. „Wenn kleine Länder wie Kroatien das hinbekommen, dann sollten wir das auch schaffen.“
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Rabl und der Interessenverband sind mit ihrer Kritik nicht alleine: „Wir als Linke können uns der vernichtenden Kritik des Tankstellen-Interessenverbands nur anschließen“, sagt Linken-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek unserer Redaktion. „Die Konzerne können sich sicher sein, dass sich Ministerin Reiche schützend vor ihre Gewinne stellt. Gleichzeitig wird schamlos ausgenutzt, dass Millionen Menschen auf das Auto angewiesen sind, um zur Arbeit zu gelangen.“ Es brauche umgehend entschlossenes Handeln und klare Vorgaben der Regierung gegen „Abzocke‘“, fordert Reichinnek.
Die nötigen Instrumente lägen auf dem Tisch: „Die Übergewinnsteuer muss reaktiviert werden, um die Unternehmen daran zu hindern, sich immer weiter an der Notlage zu bereichern“, fordert Reichinnek. „Aus diesen Mitteln muss ein Spritpreisdeckel finanziert werden, der die Menschen sofort entlastet und dafür sorgt, dass diese Spirale der Gier durchbrochen wird.“
Die Linke fordert zudem die Wiedereinführung des 9‑Euro-Tickets: „Langfristig müssen wir aber unabhängig von den fossilen Energieträgern werden. Dass die Regierung aktuell genau das Gegenteil vorantreibt, ist eine absolute Katastrophe und wird den Menschen im Land noch teuer zu stehen kommen.“ (Quellen: Herbert Rabl, Tankstellen-Interessenverband, Heidi Reichinnek, eigene Recherche)
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