Es geht um Milliarden: Deutschland und die Ukraine haben eine Verteidigungs-Kooperation geschlossen. Hilfe in Putins Krieg ist dabei nicht alles. Eine Analyse.

Teile der Schlagzeilen konnten Beobachter des Ukraine-Kriegs zuletzt verunsichern. Gerade Donald Trumps Angriff im Iran hat schlechte Nachrichten für die Ukraine gebracht: Wladimir Putins Russland kommt der explodierende Öl-Preis gerade recht, die Bestände an US-Flugabwehr leerten sich rasch – und Trumps Regierung drohte erneut mehr oder minder offen, die NATO und mit ihr die Ukraine ihrem Schicksal zu überlassen.

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Tatsächlich ist die Lage wohl nicht ganz so verheerend. Weil sich die Ukraine in einigen Bereichen längst auf eigene Beine gestellt hat, sogar zum hilfreichen Faktor für die USA werden könnte. Aber auch, weil Europa in der Hilfe nachlegen will. Das zeigt auch die frisch unterzeichnete Verteidigungskooperation mit Deutschland. Sie beinhaltet einige Schlagwörter, die Putins Regime nicht gerne lesen wird – und deutet eine sich wandelnde Position der Ukraine an. Berlin verfolgt mit dem Plan auch eigene Interessen. Ein Überblick über die Lehren und Ergebnisse des Papiers:

Deutschlands Milliarden-Plan im Ukraine-Krieg: Gegen Putins Angriffe – und Abhängigkeit von Trump

Drohnen und Daten: Ein „Joint Venture mit dem Ziel der Lieferung von Tausenden von Drohnen” ist laut dem Verteidigungsministerium geplant – „unter Einsatz fortschrittlicher Technologien“. Mit Details hielt sich Boris Pistorius’ (SPD) Haus bedeckt. Es ist aber anzunehmen, dass der Plan einen Wunsch der Ukraine aufgreift. Kiew setzt auf eigene Entwicklungen. Ein Mehr an Produktion hilft im Abwehrkampf gegen Russland aber. Hergestellt werden sollen Drohnen nun etwa beim Unternehmen Auterion nahe München. Technologie kommt vom ukrainischen Partner Airlogix.

Auch „Gefechtsfelddaten“ wollen Deutschland und die Ukraine austauschen. Wobei der Datenstrom eher von der Ukraine gen Deutschland fließen dürfte: Die ukrainische Armee wertet akribisch elektronisch den Erfolg ihrer Systeme aus. Diese Praxisdaten haben Rüstungsunternehmen schon vor längerem als wertvollen Steinbruch ausgemacht. 

Schatten aus Stahl an der Front: Panzer gestern, heute und morgen

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Diese Art Knowhow könnte auch zum Trumpf im Umgang mit den USA und dem erratischen Trump werden: Gegen die Angriffe des Iran verschossen die US-Partner teure Flugabwehrraketen gegen billige Drohnen – die Ukraine bot Hilfe an. Washington solle alles „daransetzen, mit der Ukraine zusammenzuarbeiten und zu lernen, wie sie diese Waffen so kostengünstig und effektiv herstellen“, sagte der Ex-CIA-Agent Robert Dannenberg zuletzt unserer Redaktion.

Flugabwehrraketen gegen Putins Terror: Unterdessen spielen die „großen“ Luftabwehrsysteme weiter eine Rolle für die Ukraine, Russland setzt seine Zermürbungstaktik mit Angriffen auf ukrainische Städte fort. Eine Sorge: Der Nachschub aus den USA – gerade an „Patriot“-Raketen – könnte versiegen. Die Kooperation beinhaltet zumindest einen versuchten Gegenstoß. Deutschland finanziert der Ukraine einen Vertrag mit dem US-Unternehmen Raytheon über „mehrere hundert Patriot-Raketen”, der Vertrag soll 3,2 Milliarden Euro schwer sein.

Die Stückzahl scheint stattlich: Zuletzt hatte Pistorius laut Spiegel eher mühsam 30 der Lenkflugkörper aus europäischen Beständen zusammengekratzt. Die Ukraine verbrauche rund 60 Stück pro Monat – auch, weil sie sehr sparsam damit umgeht. Diehl Defence aus Deutschland soll zudem „weitere“ Startgeräte für IRIS-T-Luftabwehrsysteme für 182 Millionen Euro liefern. Die deutsche Produktion lahmt nach wie vor, Aufträge können helfen.

Deutsche Hilfe gibt es auch für den Kampf mit den Folgen der russischen Luftangriffe: Geld aus Deutschland soll nun den Kauf von Maschinen und Ersatzteilen für die gebeutelte Industrie der Ukraine erleichtern – wobei sich gerade ukrainische Drohnenhersteller rühmen, binnen kürzester Zeit neue Produktion aufziehen zu können. Energieinfrastruktur, Katastrophenschutz oder sozialen Wohnungsbau soll die von Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) unterzeichnete erneute Ukraine-Hilfe ebenfalls stärken.

Deep Strikes: Sehr lange war die Bundesrepublik äußerst zurückhaltend, wenn es darum ging, Angriffe auf russisches Territorium zu gestatten, geschweige denn zu fördern – wenngleich Attacken auf die Kriegsmaschinerie völkerrechtlich völlig legitim sind. Die Vereinbarung enthält nun auch Deep-Strike-Fähigkeiten: Mittel, um russische Einrichtungen tief im Hinterland zu treffen.

Deutschland werde die Ukraine „bei der Finanzierung sogenannter Deep Strike Fähigkeiten unterstützen“, hieß es. Allzu direkt will Berlin also anscheinend nicht involviert sein – ein Signal ist der Schritt dennoch. Pistorius hatte den Plan schon im September erwähnt. Der praktische Wert solcher Schläge hatte sich zuletzt wieder erwiesen: Die Ukraine attackierte die russische Öl-Produktion; das kann die Mehreinnahmen aus der Iran-Krise für Putins Kriegskasse verringern. Auch die Waffenfabriken der russischen Kriegswirtschaft gehören zu den Zielen – oder aufwändige Infrastruktur wie Brücken.

Der frühere Bundeswehr-Oberst und CDU-Abgeordnete Roderich Kiesewetter schilderte die Bedeutung solcher „Tiefenschläge” im Gespräch mit unserer Redaktion zuletzt plastisch. „Wir schießen für teures Geld die ‚Pfeile‘ aus dem Himmel, statt die ‚Bogenschützen‘ auf russischem Boden zu bekämpfen. Das ist der große Fehler“, sagte er. Taurus-Marschflugkörper mit großer Reichweite will Merz offenbar allerdings weiterhin nicht liefern. Möglicherweise, bis sich die Ukraine selbst helfen kann – ganz so weit ist es aber wohl noch nicht. Das Land arbeitet an der Produktion des „Flamingo“, eines eigenen Marschflugkörpers.

In Deutschlands Bevölkerung ist die Hilfe für die Ukraine – militärisch wie finanziell – nicht unumstritten, wie Umfragen zeigen. Merz betonte aber nach den Regierungskonsultationen, man hebe die Zusammenarbeit jetzt auf eine neue Ebene, eine „strategische Partnerschaft“. Völlig uneigennützig ist das nicht. Die deutsche Wirtschaft erhält auch zivile Absatzmöglichkeiten, etwa bei der Digitalisierung, wie Alabali-Radavon schon im Februar andeutete.

Und die „Gefechtsfelddaten” etwa schafften ein „höheres Maß an Unabhängigkeit für Europa“, erklärte Merz. Unabhängig kann der Kontinent in Sicherheitsfragen eigentlich nur von einem Land werden wollen: Trumps USA. Das wird allerdings noch Zeit beanspruchen. Die Ukraine wird wohl kurzfristig durchatmen können: Nach der Abwahl von Viktor Orbán in Ungarn dürfte das 90-Milliarden-Darlehen der EU kommen. 60 Milliarden sollen in die Armee fließen. (Quellen: Bundesverteidigungsministerium, Verteidigungsministerium der Ukraine, Spiegel, AFP, eigene Recherchen)

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